Polizei filmt bei Critical Mass

In Wien gehen 1500 Radler auf die Straße, treffen sich und demonstrieren mit einer gemeinsamen Tour durch die Innenstadt für bessere Fahrradwege.

In Würzburg gibt es bei 150 Radfahren Schwierigkeiten. Während bei der ersten Fahrraddemo in Würzburg alles für alle Beteiligten positiv ausgeht, gibt es bei der zweiten Critical Mass massiven Gegenwind – von der Polizei.

Fakt ist: mehr als 15 Radfahrer die in eine Richtung unterwegs sind bilden einen Verband. Der §27 StVO regelt diese Verbände. Wichtig ist, dass die im Verband fahrenden, als ein solcher Verband kenntlich sind. Auch muss es einen Verbandführer geben.

Bei der Critical Mass in Würzburg war dies gegeben. Dennoch lag der Polizei im Vorfeld viel daran, die Teilnehmenden zu verunsichern und zu vertreiben. Eigens dafür hatte sie die Main Post kontaktiert um die „Anmerkung“ einzufügen. Nach Ansicht der Polizeidirektion Würzburg handele es sich bei den Teilnehmern um keinen Verband. Die Begründung blieb die Polizei auch am Tag der Critical Mass schuldig, nicht dagegen weitere Aktionen gegen die Radfahrer.

So wurde an dem Tag der Critical Mass im Vorfeld von einem Polizisten darüber „aufgeklärt“ das es sich jeder bei der Überquerung einer roten Ampel strafbar mache, da er nicht in einem Verband unterwegs sei und der Verantwortliche fehle. Dabei gab es von Seiten der Polizei keine Vorschläge, wie eine solche Kenntlichmachung auszusehen habe. Ein Verantwortlicher für den Verband war schnell gefunden.

Die Polizei lies es sich jedoch nicht nehmen, die Radfahrer auf ihrer Tour durch die Innenstadt Würzburgs zu begleiten. Indem sie an beliebigen Stellen aufgestellt waren, mit Kameras. Auf Nachfragen was damit geschehen würde gab es keine Antwort, nur überheblich lächelnde Polizeibeamte.

Bei öffentlichen Versammlungen ist es nach §12a des Versammlungsgesetzes nicht erlaubt Filmaufnahmen zu machen, und über längere Zeiten hinweg zu speichern. Zumindest wenn sie nicht zur Verfolgung von Straftaten oder im Einzelfall zur Gefahrenabwehr dienen. Die Frage ist nun, ob denn eine Critical Mass eine öffentliche Versammlung ist, wenn sie einen Versammlungsleiter hat, welcher nicht schriftlich zur Versammlung eingeladen hat.

Mein Fazit

Würzburg gibt sich alle Mühe, weiterhin als Radfahrer-unfreundlichste Stadt zu gelten. Leider scheint eine Fahrraddemo nicht als öffentliche Versammlung zu gelten. Dennoch habe ich meine Zweifel, ob die Polizei hier nicht ihre Grenzen überschritten hat.

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